Wirtschaftliche Informationen

Hier finden Sie alle wichtigen Infos rund um die wirtschaftlichen Fragen in der Coronakrise. Natürlich stehen Ihnen unsere Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung unter 01/404 14 300 oder service@apothekerverband.at gerne zur Verfügung.

Hilfsmaßnahmen für Apotheken

Die Bundesregierung hat eine breite Anzahl am Maßnahmen initiiert, um die Zahlungsfähigkeit von Betrieben sicherzustellen. Wir möchten Ihnen einen Überblick über die Maßnahmen geben. Einige können bereits in Anspruch genommen werden und andere werden derzeit noch ausgearbeitet. Dieser Überblick wird laufend aktualisiert und beschränkt sich auf Maßnahmenpakete, die auch für Apotheken Relevanz haben können. Da vielfach die Zugangskriterien noch nicht veröffentlicht wurden handelt es sich teilweise um eine Erstinformation:

1. Sofortmaßnahmen und Überbrückungsmaßnahmen für Apotheken
a. Steuerstundungen, Herabsetzung der Steuervorauszahlungen, keine Verrechnung von Nachforderungs-/Stundungszinsen sowie Säumniszuschlägen
b. Sozialversicherung der Selbstständigen: Stundungen, Ratenzahlungen, Herabsetzung von Beitragsgrundlagen und Nachsicht bei Verzugszinsen möglich
c. Österreichische Gesundheitskasse: Stundungen, Ratenzahlungen, Nachsicht bei Säumniszuschlägen, Aussetzen von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen möglich
d. Direkthilfe für betroffene Unternehmen: Details werden hier noch ausgearbeitet
e. Weitere Hinweise: Kreditinstitute können unter anderem Kreditraten stunden. Sprechen Sie Ihre Hausbank darauf an, wenn Sie aktuelle Liquiditätsprobleme haben oder befürchten. Auch bei anderen laufenden Verträgen (Miete, Leasing, Versicherung, etc.) kann der Vertragspartner um Stundungen ersucht werden. Dies ist aber immer Entscheidung des Vertragspartners, ob beispielsweise ein Zahlungsaufschub gewährt wird.

Ad 1a: Die steuerlichen Erleichterungen umfassen Folgendes:

• Herabsetzung der Vorauszahlungen
Um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern, können sie die Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen bis auf null herabsetzen lassen.
• Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen
Ergibt sich aus einem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid eine Nachforderung, so werden für solche Nachforderungen Anspruchszinsen festgesetzt. Diese können für betroffene Unternehmen entfallen.
• Zahlungserleichterungen
Das Datum der Zahlung einer Abgabe kann hinausgeschoben (Stundung) oder eine Ratenzahlung vereinbart werden.
• Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung von Säumniszuschlägen
Für eine nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtete Abgabenschuld ist normalerweise ein Säumniszuschlag zu zahlen. Diesen können betroffene Unternehmen herabsetzen lassen oder den Entfall der Zinsen beantragen.

Das entsprechende Antragsformular finden Sie hier: Antragsformular
Dieses können sie dann anschließend entweder an den Postkorb corona@bmf.gv.at senden oder über ihren FinanzOnline Zugang hochladen.
Natürlich können die Anträge mittels der Funktionen in FinanzOnline auch direkt gestellt werden. Für weitere Fragen zu diesen Themen steht die Nummer 050 233 233 zum Ortstarif (Mo – Do 07:30 bis 15:30 Uhr; Fr 07:30 bis 12:00 Uhr) zur Verfügung.

Ad 1b: Sozialversicherung der Selbstständigen: Die relevanten Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.857657&portal=svsportal&viewmode=content

Ad 1c: Maßnahmen der Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK):
• Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
• Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
• Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
• Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
• Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.
Betriebe werden ersucht, die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden. Diese Maßnahmen gelten bis auf Weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020.
Weitere Infos, Erreichbarkeit und Anträge: gesundheitskasse.at/corona

Ad 1d: Direkthilfe für betroffene Unternehmen:
Die Zugangsvoraussetzungen und Förderrichtlinien sind derzeit in Ausarbeitung und werden von uns nach einer Analyse unmittelbar nachgereicht.

Entschädigungsansprüche bei behördlicher Apothekenschließung

Anspruch auf Verdienstentgang
Das Epidemiegesetz (§ 20) sieht unter konkreten Rahmenbedingungen Schließungen von gewerblichen Unternehmungen vor. Behördliche Schließungen von Apotheken im Zuge der „Corona-Krise“ fallen nach Rechtseinschätzungen des Österreichischen Apothekerverbandes unter das Epidemiegesetz. Zudem können auch Kompensationsansprüche für Mitarbeiter geltend gemacht werden, wenn dies im Rahmen des Epidemiegesetzes unter Quarantäne gestellt werden.

1. Kompensation Personalkosten
Wird ein Arbeitnehmer unter Anwendung des Epidemiegesetzes unter Quarantäne gestellt (auch wenn Apotheke nicht geschlossen wurde), besteht Entgeltfortzahlungspflicht seitens der Apotheke. Allerdings hat die Apotheke einen Ersatzanspruch (Bruttobezug samt DG Anteil zu SV Wesentlich ist, dass die Ansprüche 6 Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen sind, da sonst der Anspruch erlischt (gem. § 20, 32 und 33 Epidemiegesetz). Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der im Epidemiegesetz in Abs. 1 genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist. Ein Antragsformular zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche finden Sie hier.

2. Verdienstentgang Konzessionär
Laut Epidemiegesetz § 32 (4) ist für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen. Auch hier gilt, dass die Ansprüche 6 Wochen nach Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen sind, da sonst der Anspruch erlischt.
Der Apothekerverband erhebt gerade, wie das das vergleichbare fortgeschriebene wirtschaftliche Einkommen zu ermitteln ist und unterstützt Sie gerne bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

3. Nebengewerbe
Sofern das Nebengewerbe nicht von der Schließung aufgrund der 96. Verordnung „Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 betroffen ist gelten die oben genannten Punkte des Epidemiegesetzes auch für allfällige Nebengewerbe der Apotheke.
Von der zuvor genannten Verordnung sind folgende Branchen / Gewerbe ausgenommen:
1. öffentliche Apotheken
2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern
3.. Drogerien und Drogeriemärkte
4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
8. Verkauf von Tierfutter
9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
10. Notfall-Dienstleistungen
11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
12. Tankstellen
13. Banken
14. Post einschließlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter die Ausnahmen des § 2 fällt, und Telekommunikation
15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
16. Lieferdienste
17. Öffentlicher Verkehr
18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
20. Abfallentsorgungsbetriebe
21. KFZ-Werkstätten.
Ist das Nebengewerbe im Rahmen der Verordnung betroffen können die von Seiten der Bundesregierung initiierten Hilfsmaßnahmen für Betriebe in Anspruch genommen werden. (siehe Information apothekerverband.at)
Am 4. März hat die Bundesregierung nach einem Gespräch mit den Sozialpartnern Unterstützungen für Liquiditätsengpässe, die durch Umsatzausfälle als Folge des Corona-Virus entstehen, angekündigt. Konkret werden Garantien für Überbrückungsfinanzierungen im Ausmaß von 10 Mio. Euro durch das aws angeboten.
• Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen (das sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter/innen, max. 50 Mio. Euro Umsatz oder 43 Mio. Euro Bilanzsumme) aller Branchen.
• Mit der Garantie werden 80 % eines Überbrückungskredites besichert.
• Die Laufzeit der Überbrückungsfinanzierung beträgt 5 Jahre.
• Die Einreichung erfolgt über die finanzierende Hausbank, die Förderstelle, die Austria Wirtschaftsservice (aws), entscheidet über die Vergabe der Haftung.
Weitere Informationen unter: https://www.aws.at/aws-garantie/ueberbrueckungsgarantie/

4. Betriebsunterbrechungsversicherung

Betriebsunterbrechungsversicherungen sind keine verpflichteten Versicherungen und eine Deckung des finanziellen Schadens ist im Einzelfall zu bewerten – bestehende Versicherungen können unterschiedlich ausgestaltet sein.

Zu prüfen ist insbesondere ob bei behördlichen Schließungen von Apotheken unter Anwendung des Epidemiegesetzes überhaupt ein Leistungsfall im Rahmen der Betriebsunterbrechungsversicherung vorliegt. Ist dies der Fall, werden ausbezahlte Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung dem Vergütungsanspruch im Rahmen des Epidemiegesetzes angerechnet (vgl. § 32 Abs. 5 Epidemigesetz).

 

Desinfektionsmittel und Alkoholsteuer inkl. Freischein

 Verwendung unversteuerten Alkohols für Hände-Desinfektionsmittel – Ausnahmeregelung des BMF (Auszug Kammer-Info 27/20)
Die Österreichische Apothekerkammer hat sich in den vergangenen Wochen im Interesse der Versorgung der Bevölkerung mit einer effizienten und kostengünstigen Infektionsprophylaxe intensiv für die Zulässigkeit der Verwendung unversteuerten Alkohols eingesetzt.

Nach unzähligen Vorstößen unsererseits auf allen politischen Ebenen hat uns das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nun mitgeteilt, dass die Herstellung alkoholhaltiger Hände-Desinfektionsmittel nach der WHO-Rezeptur Annex 4 als ausreichende Vergällung im Sinne des Alkoholsteuergesetzes anerkannt wird und damit unversteuerter Alkohol für diese Rezeptur verwendet werden darf.

Um unversteuerten Alkohol für die Herstellung dieser WHO-Rezeptur verwenden zu können, müssen die Apotheken eine Anpassung ihres Alkohol-Freischeines bei der zuständigen Zollbehörde beantragen. Bitte verwenden Sie hierfür das Antragsmuster und übermitteln Sie dieses per E-Mail an das für Sie zuständige Zollamt. Wir hätten uns eine unbürokratischere Lösung für die Apotheken gewünscht, aber dies war das Maximum, das wir ausverhandeln konnten.

Seitens des BMF besteht aber die Zusage, dass bereits mit dem Tag der Antragstellung beim zuständigen Zollamt mit der Herstellung des alkoholhaltigen Hände-Desinfektionsmittels begonnen werden darf, auch wenn die Bewilligung noch nicht erteilt wurde. Diese Regelung gilt befristet bis 30. April 2020 und kann bei Bedarf verlängert werden.

Bis zur Erteilung bzw. Ergänzung der Bewilligung sind jedenfalls folgende Aufzeichnungen (Chargenaufzeichnungen) zu führen:
• Datum der Herstellung,
• Rezeptur (inkl. Art und Menge des eingesetzten Vergällungsmittels),
• eingesetzte Alkoholmenge in Liter reinem Alkohol,
• Menge des fertig hergestellten Desinfektionsmittels sowie
• die abgegebene Menge des Desinfektionsmittels.

Aufgrund der besonderen Dringlichkeit bestehen laut Auskunft des BMF keine Bedenken, dass die Vergällung durch den Inhaber des Steuerlagers oder des Verwendungsbetriebes selbst durchgeführt wird.

Die Zollbehörden wurden bereits durch das BMF über diese Vorgangsweise informiert.

Im Interesse der Rechtssicherheit für die Apotheken arbeiten wir derzeit mit Hochdruck daran, eine generelle Nachsicht der Zollbehörden für den im Zusammenhang mit der Coronakrise abgegebenen Mengen an unversteuertem Alkohol zu erreichen. Es ist keinesfalls hinzunehmen, dass Apotheken, die in einer Krisensituation die Versorgung sicherstellen, sich nachträglich rechtfertigen müssen.